Deutschland braucht den Internetminister

Das IT-Gipfle (schließlich findet er in Stuttgart statt) der Bundesregierung ist eine gute Einrichtung. Wichtig ist jedoch nicht nur die Gesprächfähigkeit der Politik mit der IT-Wirtschaft zu fördern, sondern die Politik und die staatliche Verwaltung erst einmal selber auf einen halbwegs aktuellen Stand zu bringen.

Das geht nicht durch eine Verteilung der dazu nötigen Kompentenzen auf die Ministerien für Wirtschaft, Innere Sicherheit, Justiz und Forschung. Das muß mindestens eine gleich- oder übergeordnete koordinierende, wenn nicht gar entscheidende Instanz geben. Am besten mit der Einrichtung eines Bundesministeriums für Informationsinfrastruktur.

Aufgaben gibt es viele für ein derartiges Ministerium:

• Sicherstellung eines sicheren Internetbetriebs in Deutschland
  
• Konsolidierung der öffentlichen IT
  
• Modernisierung der öffentlichen IT
  
• Einführung einer Bürger- und Prozessorientierten Vorgangsbearbeitung
  
• Aufbau einer Austauschplattform für Informationen
  
• Rahmenbedingungen für Software as a Service und IT-Infrastrukturen
  
• Sicherstellung der informationellen Unabhängigkeit im internationalen Umfeld.
  

Bisher sind in sicher in allen Punkten Ansätze zu erkennen, jedoch fehlt es oft an allem: Fokus, Finanzen, Kompetenz.